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Gerichte stellen immer mehr Grundstücke jagdfrei

Am 22.3.2013 ließ der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften passieren - ein Gesetz, das unter massiver Einflussnahme der Jagdlobby zustande kam. Aus diesem Grund hatte sich die bundesweite Bürgerinitiative "Zwangsbejagung ade" in einem Offenen Brief an alle Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats mit dem Appell gewandt, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Währenddessen werden aufgrund von Gerichtsbeschlüssen immer mehr Grundstücke in Deutschland jagdfrei gestellt.

Bild Jäger: Wissmann Design - Fotolia.com

Das umstrittene Gesetz war unter massiver Einflussnahme der Jagdlobby im Landwirtschaftsministerium von Ilse Aigner erstellt worden. Trotz völlig eindeutiger Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde offen ausgesprochen, dass man den unfreiwilligen Jagdgenossen den Austritt aus der Jagdgenossenschaft so schwer wie möglich machen möchte. Bei der Öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses am 20.02.2013 sprach eine Grundstückseigentümerin, die ein Bio-Weingut besitzt, den Parlamentarischen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Peter Bleser, an:
»Die Politik macht es den Grundstückseigentümern ganz schön schwer, ihr Grund- und Menschenrecht wahrzunehmen.«
Daraufhin antwortete Staatssekretär Bleser: »Ja, das ist auch genau unsere Absicht.«

Am 28.2.2013 wurde das Gesetz dann mitten in der Nacht von einem kleinen Häuflein Bundestagsabgeordneter beschlossen - ohne jegliche parlamentarische Diskussion.

Gerichtsbeschlüsse: Die ersten jagdfreien Grundstücke in Deutschland

Doch während die Politik dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Zwangsbejagung nicht gerecht wurde, stellen gleichzeitig Gerichte immer mehr Grundstücke jagdfrei:

Die Verwaltungsgerichte Würzburg und Regensburg schlossen sich damit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) an, der am 30.1.2013 in zwei Eilverfahren entschieden hatte, dass auf den Grundstücken von zwei Tierschützern in Unterfranken vorläufig nicht mehr gejagt werden darf.
(BayVGH, Beschlüsse v. 30.01.2013 - 19 AE 12.2122 u. 19 AE 12.2123)

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat am 5.3.2013 in einem Eilverfahren ein Grundstück vorläufig jagdfrei gestellt.
(VG Würzburg, Beschluss v. 05.03.2013 - W 5 E 13.138)

Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 19.02.2013 in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück einer ethischen Jagdgegnerin aus Landshut vorläufig nicht mehr gejagt werden darf.
(VG Regensburg, Beschluss v. 19.02.2013 - RN 4 E 13.183)

Ganze 47 Grundstücke eines Landwirts hat das VG Regensburg am 18.4.2013 vorläufig jagdfrei gestellt.
(VG Regensburg, Beschluss v. 18.4.2013, Az.: RN 4 E 13.310)

Vier weitere Waldgrundstücke im Landkreis Kelheim sind laut Beschluss des VG Regensburg vom 18.4.2013 ebenfalls vorläufig jagdfrei gestellt.
(VG Regensburg, Beschluss v. 18.04.2013, Az.: RN 4 E 13.582).

Jagdbehörden stellen erste Grundstücke jagdfrei

Grundstückseigentümer aus ganz Deutschland haben inzwischen Eilanträge auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Grundstücke gestellt - und fast täglich kommen neue hinzu.

In Baden-Württemberg hat das Landratsamt Konstanz als erste Behörde in Deutschland einem Landwirt vorläufig den Austritt aus der Jagdgenossenschaft gestattet, um einer Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Freiburg im Eilverfahren zu entgehen. Das Landratsamt Calw, ebenfalls Baden-Württemberg, hat sich dieser Vorgehensweise angeschlossen. Andere Behörden haben bereits signalisiert, gleichartig zu entscheiden.

Damit entlassen die ersten Behörden in Deutschland Grundstückseigentümer, welche die Jagd auf ihren Flächen ablehnen, vorläufig aus der Zwangsmitgliedschaft in den Jagdgenossenschaften. Endgültige Regelungen werden erst nach Inkrafttreten der Änderungen des Bundesjagdgesetzes vorgenommen.

»Es freut meine Mandanten und mich, dass der durch die gerichtlichen Eilanträge aufgebaute Druck auf die Behörden Erfolge bringt«, so Rechtsanwalt Dominik Storr, der zahlreiche Grundstückseigentümer vertritt. »Es ist auch sehr begrüßenswert, dass Behörden dem Begehren von Jagdgegner nachkommen, so dass in diesen Fällen entsprechende gerichtliche Eilanträge nicht mehr notwendig sind.«

Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft verletzt die Menschenrechte
Dennoch weist Verwaltungsgericht Koblenz Eilantrag eines Bio-Winzers zurück

Vor diesem Hintergrund kommt es völlig überraschend, dass das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 17.04.2013 einen Eilantrag des Inhabers des Weinguts und Biohotels Gänz aus Hackenheim (Rheinland-Pfalz) zurückgewiesen hat. In diesem Eilverfahren ging es darum, ob die Grundstücke der Bio-Winzerfamilie vorläufig jagdfrei gestellt werden.

Europäischer Gerichtshof stellte Unzumutbarkeit der Zwangsbejagung fest

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in seinem Urteil vom 26.06.2012 mit großer Richtermehrheit beschlossen, dass die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung seines Eigentums darstellt und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit knüpfte der EGMR an frühere Entscheidungen an. Bereits 1999 urteilte das höchste Europäische Gericht im Fall französischer Kläger, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Im Jahr 2007 kam der Europäische Gerichtshof im Fall luxemburgischer Kläger zu dem gleichen Ergebnis.

Verwaltungsgericht Koblenz ignoriert Verstoß gegen Menschenrechtskonvention

Unter Verkennung fundamentaler juristischer Prinzipien führte das Verwaltungsgericht Koblenz aus, dass es dem Antragsteller zumutbar sei, zu warten, bis die Änderungen des Bundesjagdgesetzes in Kraft getreten seien - was noch über ein halbes Jahr dauern wird. Da erst nach Inkrafttreten der Änderungen des Bundesjagdgesetzes über den Fall endgültig entschieden werden kann, mutet das Verwaltungsgericht dem Antragsteller somit einen andauernden Verstoß gegen Grund- und Menschrechte über weitere viele Monate mit offenem Ende zu, zumal das neue - von der Jagd-Lobby selbst geschusterte - Gesetz ein aufwändiges Verwaltungsverfahren vorsieht, das nochmals viele Monate in Anspruch nehmen wird.

Während die Behörden und Gerichte in Bayern und Baden-Württemberg die unfreiwilligen Jagdgenossen vorläufig aus der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft entlassen, gelten die Grund- und Menschenrechte beim Verwaltungsgericht Koblenz in diesem Fall offenbar nicht. Dabei hatte das Verwaltungsgericht kein Ermessen. Es wäre verpflichtet gewesen, den Verstoß gegen das Eigentumsrecht umgehend vorläufig abzustellen.

»Bis heute gibt es keinen Beweis, dass die Jagd notwendig ist«, sagt Bio-Winzer Albert Gänz. »Dass dafür dann auf meinen Grundstücken unzählige Tiere einen unnötigen und meist qualvollen Tod sterben müssen, kann ich beim besten Willen nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.«

Der Weg durch die Instanzen droht

Der Anwalt des Antragstellers kündigt an, notfalls das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren anzurufen, sofern das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz gleichermaßen fahrlässig mit den Grund- und Menschenrechten seines Mandanten umgehen sollte. »Rheinland-Pfalz liegt zwar tief im Westen der Republik, aber hoffentlich nicht im gesetzlosen ‘Wilden Westen’«, so Rechtsanwalt Dominik Storr.

Wird Ihr Grundstück gegen Ihren Willen bejagt?

Damit Sie bei Ihrer Jagdbehörde den richtigen Antrag stellen können, hat die bundesweite Bürgerbewegung »Zwangsbejagung ade« alle Informationen sowie einen Musterantrag auf jagdrechtliche Befriedung Ihrer Grundflächen zum kostenlosen Herunterladen bereitgestellt.
Internet:
www.zwangsbejagung-ade.de


Jetzt ist Solidarität gefragt!

Jetzt ist Solidarität gefragt, damit sich auch Grundstückseigentümer, die über keine Geldmittel verfügen, einen rechtlichen Beistand in ihrem Verfahren auf jagdrechtliche Befriedung Ihrer Grundflächen leisten können. Denn nur mit einem ausreichenden Spendenaufkommen können weitere Verwaltungsverfahren und, wenn nötig, auch weitere Gerichtsverfahren finanziell unterstützt werden.

Der Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V. hat sich bereit erklärt, betroffene Grundstückseigentümer zu unterstützen.
Kontakt: ak-tierschutz@online.de


Spenden per Überweisung:

Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.
Bankverbindung: Postbank Nürnberg
BLZ: 760 100 85 · Kto.Nr.: 18 1111 857
IBAN Nr.: DE92 7601 0085 0181 111 857 · BIC: PBNKDEFF
Verwendungszweck: Zwangsbejagung ade

Der Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V. ist als gemeinnützig anerkannt, und die Spende ist als Sonderausgabe steuerlich absetzbar.

Artikel auch veröffentlicht unter PresseEcho.de