Freiheit für Tiere
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Grundstücke in Niederbayern endlich jagdfrei

Franz S.* besitzt Grundstücke im Landkreis Kelheim: zwei Waldgrundstücke, auf denen er einen kleinen Forstbetrieb betreibt, und ein Feldgrundstück. Der Tier- und Naturfreund kann es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dass Tiere vor seinen Augen gejagt und abgeschossen werden – und er dafür auch noch sein eigenes Grundstück gegen seinen Willen und gegen seine ethische Überzeugung zur Verfügung stellen muss. Anfang 2020 stellte Franz S.* den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung seiner rund 6 Hektar Wald- und Feldflächen aus ethischen Gründen bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde des Landkreises Kelheim und schaltete im Verlauf des Verfahrens einen Anwalt ein. Mit Erfolg: Mit Ende des Jagdjahres am 31. März 2022 wurden seine Grundstücke offiziell jagdfrei!

Dieses Schild stellte der Eigentümer

in seinem Wald und rund um seine Grundstücke auf.

»Ich sehe Tiere im Allgemeinen und Wildtiere im Speziellen als meine Schutzbefohlenen an und die Arbeit des Jägers als unnötiges Töten«, so beschreibt der Grundstückseigentümer gegenüber der Bürgerinitiative »Zwangsbejagung ade« seine Beweggründe. »Ich kann es auch nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass Tiere vor meinen Augen gejagt und abgeschlachtet werden. Durch das Auffressen der Flächen durch Biogasbetriebe haben die Tiere weder Raum noch vernünftiges Futter zu Verfügung. Das Bisschen, was noch an Lebensraum vorhanden ist, wird bejagt. Also bleibt gar kein Rückzugsort mehr für unsere pelzigen Gefährten. Von daher sehe ich es als meine Pflicht, dagegen vorzugehen.

Als erstes setzte der Grundstückseigentümer ein Anschreiben für die Untere Jagdbehörde auf mit der Frage, welche Dokumente und Unterlagen für eine jagdrechtliche Befriedung erforderlich sind und welche Kosten entstehen. „Kosten konnte der Sachbearbeiter mir vorerst nicht nennen, da er erst alle Flurnummern von mir benötigt“, berichtet der Inhaber eines kleinen Forstbetriebs.

Nur eine Woche später hatte er alle notwenigen Unterlagen im Briefkasten. Daraufhin schickte er Anfang März 2020 den Antrag auf jagdrechtliche Befriedung als Einschreiben mit Rückschein an die zuständige Untere Jagdbehörde.

Jagdbehörde malt Horrorszenarien von Waldverbiss, Schweinepest, Hasenpest und Fuchsräude an die Wand

Am 4.11.2020 erhielt er ein Schreiben der Behörde, dass zu dem Antrag verschiedenste Bedenken vorgetragen worden seien: Es werde befürchtet, dass sich die Verbisssituation verschlechtere und damit der Umbau des Waldes zu Mischwäldern erheblich erschwert werde. Zudem würde eine Befriedungserklärung dem großen jagdlichen Aufwand zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zuwiderlaufen: »Das Schwarzwild muss verstärkt auf der gesamten Waldfläche bejagt werden. Eine Herausnahme kleiner Waldflächen würde die Seuchenprävention massiv behindern«, war in dem Schreiben der Jagdbehörde zu lesen. Außerdem werde durch die Befriedung die Ausbreitung von Hasenpest und Fuchsräude befürchtet und es bestehe die Gefahr der Ansteckung von Menschen und Hunden, da das Gebiet gerne von Joggern oder Spaziergängern mit Hunden genutzt werde.

Weil der Widerstand der Jagdgenossenschaft so groß war und seine ethischen Gründe angezweifelt wurden, schaltete der Grundstückseigentümer einen Anwalt ein.

Grundstücke seit 1.4.2022 jagdfrei

Im Frühjahr 2022 kam die gute Nachricht: Mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1.4.2022 sind die Grundstücke offiziell jagdrechtlich befriedet!

Franz S. beauftragte eine Druckerei, Schilder anzufertigen und stellte sie in seinem Wald und an seinen Feldgrundstücken auf, damit jedem klar ist: Hier herrscht Jagdverbot!


* Name von der Redaktion geändert, der Grundstückseigentümer möchte anonym bleiben

Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von 2012: Zwangsbejagung verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 26.06.2012 im Verfahren »Herrmann gegen Bundesrepublik Deutschland« eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer, welche die Jagd nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen.

Das Verfahren betraf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers darüber, dass er die Jagd auf seinem Land dulden muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Der Gerichtshof befand insbesondere, dass diese Verpflichtung Grundstücksbesitzern in Deutschland, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt.

Die Deutsche Bundesregierung, der Jagdverband und weitere beteiligte Verbände hatten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sämtliche erdenklichen Allgemeinbelange (Pflicht zur Hege, die die Erhaltung eines artenreichen gesunden Wildbestandes, die Verhütung von durch wild lebende Tiere verursachten Schäden, ...) vorgetragen. Das höchste europäische Gericht hat diese Belange allesamt gewürdigt und ist dennoch zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen.

Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.06.2012 wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Grundeigentümer, die ihr Grundstück jagdrechtlich befrieden wollen, können einen Antrag bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde (Teil des Landratsamtes oder der Stadt) stellen und sich auf eine Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen bzw. aus Gewissensgründen berufen.

Leider hat der Gesetzgeber das Antragsverfahren sehr aufwändig gestaltet - offenbar mit dem Ziel, Grundstücksbesitzer abzuschrecken. Daher macht es Sinn, sich vorher gut zu informieren und wenn nötig einen fachkundigen Rechtsanwalt einzuschalten.