Freiheit für Tiere
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Tierschutz Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel

"Gleichgültigkeit gegenüber Tierschutz

widerspricht Verfassungsauftrag"

In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper die Auswirkungen ihrer tierfeindlichen Haltung: »Angela Merkel ist die tierunfreundlichste Regierungs­chefin, die Deutschland je hatte. Besonders betroffen macht mich ihre rohe Gleichgültigkeit gegenüber dem millionenfachen Leid landwirtschaftlich genutzter Tiere. Angesichts ihrer unaussprechlichen Qualen sind wir zu einer radikalen Kehrtwende verpflichtet«, appelliert Dr. von Loeper. Er fordert die Bundeskanzlerin auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und erinnert sie daran, dass der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Dr. Eisenhart von Loeper ist seit 40 Jahren Gutachter und Kommentator des Tierschutzgesetzes. Durch die von dem Tierschutzjuristen initiierte Aufnahme des Tierschutzes in Artikel 20a Grundgesetz wurde dem Tierschutz 2002 Verfassungsrang verliehen. Daraus folgt für die Politik die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass »Tiere in ihrer Mitgeschöpflichkeit zu achten und ihnen vermeidbare Leiden zu ersparen« sind, heißt es in der amtlichen Gesetzesbegründung. (Bundestags-Drucksache 14/8860)

In der Eier-Industrie vegetieren Hennen

auf engstem Raum, ohne Tageslicht. Tierschützer dokumentieren in solchen Massenanlagen immer wieder grausame Zustände. · Bild: PETA

Jedes Jahr werden rund 50 Millionen männliche

Küken gleich nach dem Schlüpfen vergast oder geschreddert. · Bild: Manfred karremann für PETA

»Bundeskanzlerin ignoriert Verfassungs-Auftrag«

Dr. von Loeper wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, dass sie diesem verfassungsmäßigen Auftrag nicht nachkomme: »Ihre ablehnende Gleichgültigkeit gegenüber dem ethischen Tierschutz, Frau Bundeskanzlerin, widerspricht dem Geist dieser Verfassungsnorm und missachtet zugleich den ausdrücklichen Willen der breiten Mehrheit der deutschen
Bundesbürger.«

Stattdessen stelle sich die Kanzlerin hinter die mächtige Agrarindustrie. Ihre tierfeindliche Haltung habe zu einem Rückschritt in der agrar- und tierschutzpolitischen Ausrichtung der CDU geführt. Dies zeige sich daran, dass schlimmste Tierquälereien in den Ställen führender CDU-Agrarpolitiker stattfänden.

Darüber hinaus spricht von Loeper die engen Verbindungen führender Politiker zur Agrarindustrie an. Mit dieser lobbynahen Agrarpolitik entferne sich die CDU vom christlichen Auftrag des Schutzes der Tiere als Bestandteil der Schöpfung.

Die rohe Gleichgültigkeit gegenüber dem millionenfachen Leid der landwirtschaftlich genutzten Tiere mache den Tierschutzjuristen besonders betroffen: Gerade den Tieren in der Nutztierhaltung gegenüber, die trotz Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung nach wie vor und mit Wissen der Bundeskanzlerin unaussprechlichen Qualen ausgesetzt seien, bestehe die Verpflichtung zu einer radikalen Kehrtwende, zumal die Wissenschaft inzwischen ihre Leidens- und Empfindungsfähigkeit eindeutig belegt habe.

»Die einseitige Haltung der Bundeskanzlerin angesichts des wachsenden Leids der Tiere in Tierfabriken und Schlachthöfen ist für eine zivilisierte Gesellschaft nicht länger hinnehmbar! Ich fordere Sie hiermit im Namen der Mehrheit der deutschen Bundesbürger auf, endlich Ihrer Verantwortung gegenüber den Tieren gerecht zu werden. Sie dürfen die Interessen und Bedürfnisse der Tiere nicht länger hinter die der Agrarindustrie stellen«, fordert Dr. von Loeper.

Die völlig überzüchteten »Turbokühe«

sind besonders krankheitsanfällig. Viele leiden an Mastritis, einer Euter-Entzündung. Nach zwei bis drei Jahren als Milchkuh enden sie schon beim Schlachter. Bild: Fotolyse · Fotolia.com

Schweine müssen in engen dunklen Ställen

Ställen in ihrem eigenen Kot vegetieren - viele haben gereizte Augen, abgebissene Ohrspitzen, Verletzungen und Krankheiten. · Bild: PETA

20 Millionen männliche Ferkel

werden jedes Jahr in den ersten Lebenstagen kastriert - bislang meist ohne Betäubung. 2019 soll eine lokale Betäubung Pflicht werden - doch Bauernverbände sträuben sich. · Bild: Vier Pfoten

»Das sind doch nur Tiere!«

Dr. jur Eisenhart von Loeper schreibt in seinem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel: »Als im Januar 2005 Herr Eckard Wendt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung auf der Internationalen Grünen Woche den damaligen Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner aufforderte, auf die betäubungslose Kastration von Ferkeln einzugehen, haben Sie Herrn Wendt im Vorbeigehen entgegnet: „Das sind doch nur Tiere!“ Dies zeugt von einer gefühllosen Einstellung gegenüber den leidenden Tieren und von einer Missachtung ihrer Würde und Bedürfnisse.«

Dr. jur. Eisenhart von Loeper ist seit 40 Jahren Gutachter und Kommentator des Tierschutzgesetzes. Er initiierte die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz: Mit § 20 a wurde dem Tierschutz 2002 Verfassungsrang verliehen. 2005 wurde der Jurist für sein tierschutzpolitisches Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Dr. von Loeper war von 1987 bis 2006 Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, dessen Ehrenmitglied er heute ist, sowie der Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz.

Mehrheit der Deutschen für strengere Gesetze

Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bundesbürger der Meinung, dass es strengere gesetzliche Vorschriften geben sollte, wie so genannte Nutztiere artgerecht gehalten werden müssen.

Quellen:
- Offener Brief von Dr. Eisenhart von Loeper an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, 25.5.2018:
www.tierrechte.de/wp-content/uploads/2018/05/Offener-Brief-an-Angela-Merkel.pdf
- Pressemeldung des Bundesverbands Menschen für Tierrechte:
www.tierrechte.de/2018/05/28/offener-brief-zum-weltbauerntag-merkels-tierfeindliche-haltung-schadet-tieren-und-bauern/
- Forsa-Umfrage: »Bevölkerung will raus aus der Massentierhaltung!«. Sept. 2017, im Auftrag des BUND Naturschutz
www.bund.net/aktuelles/detail-aktuelles/news/umfrage-bevoelkerung-will-raus-aus-der-massentierhaltung/