Verfassungsbeschwerde gegen neues Bundesjagdgesetz

Zwei Tierschutzstiftungen, eine Stiftung aus Niedersachsen und eine Stiftung aus Bayern haben Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung des Bundesjagdgesetzes eingelegt. Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass Jäger auf ihren Flächen Tiere tot schießen, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 26.06.2012 eindeutig entschieden hat, dass es nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren ist, wenn Grundstückseigentümer zwangsweise Mitglied in einer Jagdgenossenschaft sind und damit die Jagd auf ihrem Grund und Boden gegen ihren Willen dulden müssen.

Aufgrund des Urteils des höchsten europäischen Gerichts wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Am 6.12.2013 ist das Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.

Doch die Neuregelung des Bundesjagdgesetzes gilt nicht für so genannte juristische Personen wie Tierschutzvereine oder Tierschutz-Stiftungen. Wenn also Tierschützer in Stiftungen oder Tierschutzvereinen zusammengeschlossen sind und Flächen besitzen, auf denen sie Biotope anlegen, um Lebensraum für Wildtiere zu schaffen, müssen sie weiterhin hinnehmen, dass Jäger auf diesen Flächen Tiere tot schießen!

Lesen Sie dazu: Skandal: Gesetzesänderung unter massivem Einfluss

Pressemittelung der Kanzlei Storr:

Verfassungsbeschwerden gegen neues Bundesjagdgesetz eingereicht:
Neues Jagdgesetz benachteiligt juristische Personen, die nicht zwangsbejagt werden wollen

Seit Jahren wehren sich Grundeigentümer in Deutschland vor Gericht, weil sie nicht wollen, dass auf ihren Flächen gejagt wird. Durch einen gesetzlich verordneten Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft konnten sie das bis zum Jahr 2012 nicht verhindern. Dann aber entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 26.06.2012, dass die so genannte Zwangsbejagung menschenrechtswidrig ist, sofern die Eigentümer dies aus ethischen Gründen nicht wollen. Grundstückseigentümer in Deutschland müssen somit die Jagd auf ihren eigenen Flächen nicht mehr länger dulden. Oder etwa doch?

Neuregelung gilt nicht für juristische Personen

Der Bundesgesetzgeber hat in der Zwischenzeit das Bundesjagdgesetz entsprechend geändert und die neue Vorschrift des 6a eingefügt. Der neue 6a BJagdG sieht jedoch vor, dass nur natürliche Personen einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Grundflächen stellen können.
Diese Regelung führt zu der absurden gesetzgeberischen Schieflage, dass eine natürliche Person, welche den Beruf des Metzgers ausübt, die Jagd aber aus ethischen Gründen ablehnt, da die Tiere bei der Jagd nicht vor ihrer Tötung betäubt werden, einen Anspruch auf Befriedung ihrer Flächen hat, wohingegen ethische Jagdgegner und Vegetarier, die sich zu einer Organisation mit dem Ziel zusammenschließen, Natur und Tiere zu schützen, und für dieses Ziel unter Aufwendung von erheblichen finanziellen Investitionen tagein und tagaus unter Einsatz ihrer gesamten Arbeitskraft tätig sind, die Jagd auf den Flächen ihrer Organisation weiter dulden müssen.
Diese Schieflage verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass dieses neue Gesetz von der Jagd- und Agrarlobby selbst gestrickt wurde. Ein Bundestagsabgeordneter der CDU gab auch offen zu, dass man Jagdgegnern den Austritt aus der Jagdgenossenschaft so schwer wie möglich machen wollte.

Zwei Stiftungen haben Verfassungsbeschwerde eingereicht

Eine Stiftung aus Niedersachsen sowie eine Stiftung aus Bayern, die ihre Grundflächen nicht für ein derart blutiges Hobby zur Verfügung stellen wollen, haben innerhalb der Jahresfrist am 04.12.2014 Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung des Bundesjagdgesetzes über die Kanzlei Storr eingelegt. Sie berufen sich auf eine Verletzung des Eigentumsrechts sowie auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. Sollten die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erfolgreich sein, droht unter Umständen ein erneuter Urteilsspruch gegen die Jäger aus Straßburg vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Stromberg, den 19.12.2014

Rechtsanwalt
Dominik Storr
Internetauftritt: www.dominik-storr.de

Freiheit für Tiere 2/2023

Artikelnummer: 2/2023

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Freiheit für Tiere 1/2023

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Das Leben im Boden unter unseren Füßen ist ein gigantischer Mikrokosmos von unvorstellbarer Dimension. Ohne diesen Kosmos gäbe es kein Leben auf der Erde, keine Pflanzen und keine Tiere. Doch der Mensch vernichtet das Bodenleben systematisch. Die Folgen sind jetzt schon offensichtlich: Die Zahl der Insekten ist um rund 80 % zurückgegangen und auch die Vögel werden immer seltener. Wie geht es weiter? Welche Alternativen gibt es? Und wird der Mensch sie nutzen?

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Der Kolkrabe

Kolkraben faszinieren den Schweizer Biologen und Gebirgsökologen Prof. Dr. Heinrich Haller seit jeher. 24 Jahre lang war er Direktor des Schweizerischen Nationalparks. Bis heute zieht es ihn immer wieder in den Nationalpark, vor allem zu den Kolkraben. Seit sieben Jahren beobachtet er die Vögel intensiv. Ein Kolkrabenpaar, das er Rabea und Corvun nannte, schloss Freundschaft mit dem Naturforscher, so dass er die Vögel aus nächster Nähe beobachten und ihr Verhalten studieren konnte. Nun hat Heinrich Haller seine Sammlung aus atemberaubenden Bildern, persönlichen Erlebnissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen auf über 200 Seiten in einem großformatigen Buch zusammengefasst. weiter

Interview mit Prof. Dr. Heinrich Haller

Der Schweizer Biologe Prof. Dr. Heinrich Haller hat in den Alpen Studien über Steinadler, Luchse, Rothirsche, Uhus, Kolkraben und andere Wildtiere durchgeführt. 24 Jahre lang war er Direktor des Schweizerischen Nationalparks. »Freiheit für Tiere« sprach mit dem renommierten Naturforscher über seine Begeisterung für wilde Natur und die darin lebenden Tiere sowie die Notwendigkeit von Überzeugungsarbeit, um die Idee, die Natur so weit wie möglich selbstständig wirken zu lassen, mehr in der Gesellschaft zu verankern.
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Federleicht - Das erstaunliche Leben der Spatzen

Sie leben mitten unter uns in unseren Dörfern, Städten und den heimischen Gärten, sie landen auf Bistro-Tischen und in Biergärten, um blitzschnell von unserem Kuchen oder sogar Pommes zu stibitzen - und doch wissen wir so wenig über sie: Spatzen, auch Sperlinge genannt. Im Gefolge des Menschen haben sie fast den gesamten Globus besiedelt. Doch leider sind auch Spatzen inzwischen stark bedroht: die Bestände haben bis zu 80 Prozent abgenommen. In ihrem Buch "Das erstaunliche Leben der Spatzen" laden uns die Naturexperten Eva Goris und Claus-Peter Hutter zu einer Entdeckungsreise ein in die geheime Welt eines vermeintlichen "Allerweltsvogels". weiter

Hannes Jaenicke: »Seit 30 Jahren wird das Tierschutzgesetz wissentlich gebrochen«

»Die Milch macht's«, »Milch macht müde Männer munter«, »Fleisch ist ein Stück Lebenskraft« - wir alle sind mit diesen Werbe-Slogans aufgewachsen. In seinem investigativen Enthüllungsbuch »Die große Sauerei« deckt Hannes Jaenicke die dreistesten Industrie- und Werbelügen auf und erklärt, was Verbraucherinnen und Verbraucher über Fleisch, Milchprodukte und Eier unbedingt wissen sollten, um vor dem Kauf und Verzehr die richtige Entscheidung zu treffen. weiter

FREIHEIT FÜR TIERE-Interview mit Hannes Jaenicke

»Die einzige Antwort auf diese Art der Massentierhaltung ist der Verzicht auf ihre Produkte «
FREIHEIT FÜR TIERE sprach mit dem Schauspieler und bekannten Umweltschützer Hannes Jaenicke über die Recherchen zu seinem neuen Buch, warum er vor 40 Jahren zum Vegetarier wurde, warum er Hafermilch trinkt, über das Problem, dass immer noch zu viele Menschen schlecht informiert sind und was dagegen zu tun ist. weiter

Legalisierte Tierquälerei

Warum die Tierhaltung in Deutschland legalisierte Tierquälerei ist
Seit Jahren dokumentiert die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland anhaltend schlechte Zustände für Tiere in der deutschen Landwirtschaft und das, obwohl der Umwelt- und Tierschutz im deutschen Grundgesetz als Staatsziel verankert ist. Wie sich die Regierung beim Tierschutz aus der Pflicht nimmt, welche grausamen Bereiche der Tierindustrie stattdessen sogar noch mit Steuergeldern subventioniert werden, und was das für die Tiere bedeutet, lesen Sie im folgenden Bericht.

Ein Jäger steigt aus

Prof. Dr. Rudolf Winkelmayer aus Niederösterreich war seit seiner Jugend leidenschaftlicher Jäger. Schon sein Vater war Jäger und nahm ihn als Kind oft mit auf die Jagd. Mehr als 100 Tiere hat der 67-Jährige in seinem Leben geschossen. Vor 14 Jahren machte er eine Kehrtwende: Von heute auf morgen beendete er das Schießen und verkaufte alle seine 16 Gewehre. Jetzt hat Prof. Winkelmayer ein Buch geschrieben: »Ein Beitrag zur Jagd- und Wildtier-Ethik«. Damit wendet er sich an seine ehemaligen Jagdkollegen und an die nicht jagende Bevölkerung und macht deutlich: »Töten als Freizeitvergnügen ist ethisch nicht vertretbar«. weiter

Interview: Ein Jäger steigt aus

Mit 16 machte er den Jagdschein, 37 Jahre lang ging er auf die Jagd. Dann hörte er von einem Tag auf den anderen mit dem Tiere töten auf. Freiheit für Tiere sprach mit dem Veterinär Prof. Dr. Rudolf Winkelmayer über seine Erfahrungen und die Gründe, warum er mit der Hobbyjagd Schluss gemacht hat. weiter

Die Vermessung der Ernährung

Haben Sie sich schon einmal überlegt, welche Auswirkung unsere Ernährung, also das, was wir jeden Tag essen, auf die Gesundheit, auf Tiere und Natur, auf Böden und Grundwasser, auf die Artenvielfalt, auf die Regenwälder, auf Menschen in den ärmeren Ländern und auf das Klima hat? Sollten wir vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Umwelt- und Klimakatastrophe, welche unser aller Lebensgrundlagen bedroht, nicht viel mehr über diese Zusammenhänge wissen? weiter

Vermessung der Ernährung: Interview mit Jan Wirsam

FREIHEIT FÜR TIERE sprach mit Prof. Dr. Jan Wirsam, wie das Buch Die Vermessung der Ernährung mit Prof. Dr. Claus Leitzmann entstand, aus welchen Gründen die Wissenschaftler mit einigen Kollegen die Forschung über pflanzliche Ernährung so engagiert vorantreiben und warum in Deutschland mehr Hülsenfrüchte wie Linsen, Erbsen, Bohnen, Lupinen und Soja angebaut werden sollten. weiter

Neues Buch von Prof. Reichholf: Stadt, Land, Fuchs

»Unsere Säugetiere verdienen mehr Beachtung; viel mehr, als ihnen gegenwärtig zuteil wird«, ist Prof. Dr. Josef H. Reichholf überzeugt. Sie brauchen neue Freunde! Solche zu gewinnen, ist das Hauptanliegen seines neuesten Buches »Stadt, Land, Fuchs: Das Leben der heimischen Säugetiere«. weiter

Interview mit Prof. Josef H. Reichholf

FREIHEIT FÜR TIERE sprach mit dem renommierten Zoologen über Wildtiere, Jäger, Massentierhaltung und was jeder Einzelne für wild lebende Tiere tun kann. weiter

Das Leid der Stuten für Schweinefleisch

Bisher kannte man die grausamen Stutenblut-Farmen in Argentininen, Urugay und China: Schwangeren Pferden wird dort literweise Blut abgezapft und an die Pharmaindustrie verkauft. Die Hormone der Stuten werden in der industriellen Schweinemast eingesetzt, um die Trächtigkeit der Sauen zu erhöhen und zu synchronisieren. Nachdem immer wieder über die grausamen Blutfarmen in Südamerika berichtet wurde, stoppten einige Pharmakonzerne den Import aus diesen Ländern - und wichen auf Islandponys aus. weiter

Mehr Freiheit für Pferde

Nach § 2 des Tierschutzgesetzes gilt: Wer ein Tier hält, muss dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Und er darf die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßen Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Doch was bedeutet dies für die heutige Pferdehaltung? weiter

Grausame Tierquälerei für Grana Padano-Käse

Die italienische Tierschutzorganisation Essere Animali dokumentierte in Milchviehbetrieben, die Grana Padano herstellen, schockierende Lebensbedingungen für Kühe und Kälber. Auch Gewalt durch Arbeiter gegenüber Tieren wurde dokumentiert. Grana Padano gehört neben Parmesan und Mozzarella zu den bekanntesten Käsesorten Italiens und ist der weltweit am meisten konsumierte Käse. weiter

Eier in Fertigprodukten: Versteckte Tierqual

Für jeden Tierfreund ist es selbstverständlich, keine Eier aus Käfighaltung zu kaufen. Doch vielen Tierfreunden ist die Problematik von Eiern in verarbeiteten Produkten nicht bewusst: Denn in Nudeln, Gnocchi, Mayonaise & Dessings, Kuchen & Keksen, Süßigkeiten und Fertiggerichten werden noch immer Eier verarbeitet, welche die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt: nämlich Eier aus Käfighaltung. weiterlesen