Verlängerung Ferkelkastration verfassungswidrig

Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Anne Peters LL.M. (Harvard), Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, kommt zu dem Ergebnis: Die Fortsetzung der betäubungslosen Kastration von Ferkeln ist verfassungswidrig. Die Tierrechtsorganisation PETA appelliert an die Regierungen der Länder und die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE sowie FDP, die Entscheidung der Bundesregierung über die Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration bundesverfassungsgerichtlich prüfen zu lassen.

Das »Rechtsgutachten zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 17.12.2018« wurde von Prof. Dr. iur. Anne Peters gemeinsam mit Dr. Christian Arleth, Syndikusrechtsanwalt bei der Tierrechtsorganisation PETA, auf einer Pressekonferenz am 14. März 2019 in Berlin vorgestellt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die gesetzliche Zulassung der Fortsetzung der betäubungslosen Kastration verfassungswidrig ist.

Die Tierrechtsorganisation PETA lässt das Rechtsgutachten den Regierungen der Bundesländer zukommen und appelliert an die Politiker, die Fristverlängerung vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

»Im Fall der nochmaligen Fristverlängerung für die betäubungslose Kastration hat der Gesetzgeber das Staatsziel Tierschutz offensichtlich verkannt und hat es zu gering gewichtet im Vergleich zu den Grundrechten der Landwirtschaftsunternehmer, die auch auf dem Spiel stehen. Der Gesetzgeber hat außerdem die Tatsachen nicht richtig ermittelt und die vorhandenen Alternativen nicht ausreichend geprüft - und all das ist verfassungswidrig«, erklärt Prof. Dr. iur. Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Das Gutachten liefert Argumente, um zum Beispiel ein Verfahren anzustrengen, was letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte. Das Bundesverfassungsgericht könnte das Gesetz für verfassungswidrig erklären, wegen Verletzung des Staatsziels Tierschutz.

2013 hatte der Bundestag eine verbindliche Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2018 beschlossen. Ab Januar 2019 sollte die betäubungslose Kastration von Ferkeln verboten sein. Dagegen lief die Agrarlobby Sturm: Die Frist könne nicht eingehalten werden. Dabei hatte die Agrarindustrie 5 Jahre Zeit! Um die Frist um zwei weitere Jahre zu verlängern, wurde mit der Mehrheit der Abgeordneten der CDU, CSU, SPD und der AfD am 17.12.2018 das Tierschutzgesetz geändert. PETA weist darauf hin, dass der Agrarausschuss und der Bundestag dem Gesetzentwurf zur Fristverlängerung zustimmten, obwohl der Juraprofessor Dr. Jens Bülte als Sachverständiger des Agrarausschusses zu dem Ergebnis kam, dass eine weitere Verlängerung verfassungswidrig wäre: Laut Artikel 20a Grundgesetz (Tierschutz als Staatsziel) sei ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Kastration unvermeidlich, da der Schutz des Verfassungsgutes anders nicht gewährleistet werden könne.

Das neue Rechtsgutachten bestätigt die Verfassungswidrigkeit der Fristverlängerung und beleuchtet insbesondere den Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gut des Tierschutzes aus Artikel 20a des Grundgesetzes, der Tiere vor unnötigen Leiden und Schmerzen schützen soll. Bei der betäubungslosen Kastration von jährlich 20 bis 25 Millionen männlicher Ferkel handelt es sich dem Gutachten zufolge »um einen zu gravierenden Schmerzen und Leiden führenden, schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Tiere«.

Neben der Verfassungswidrigkeit der Fristverlängerung selbst und der andauernden tierschutzwidrigen Praxis erklärt das Gutachten auch den Verstoß gegen das Optimierungsgebot: Indem der Gesetzgeber die betäubungslose Kastration weiterhin zulässt, verstößt er gegen seine Pflicht, den Tierschutz bestmöglich zu fördern und umzusetzen.

»Wir hoffen, dass die Regierungen der Bundesländer oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags die Rechtslage vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen«, so Dr. Christian Arleth, Syndikusrechtsanwalt bei PETA.

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Prof. Dr. Rudolf Winkelmayer aus Niederösterreich war seit seiner Jugend leidenschaftlicher Jäger. Schon sein Vater war Jäger und nahm ihn als Kind oft mit auf die Jagd. Mehr als 100 Tiere hat der 67-Jährige in seinem Leben geschossen. Vor 14 Jahren machte er eine Kehrtwende: Von heute auf morgen beendete er das Schießen und verkaufte alle seine 16 Gewehre. Jetzt hat Prof. Winkelmayer ein Buch geschrieben: »Ein Beitrag zur Jagd- und Wildtier-Ethik«. Damit wendet er sich an seine ehemaligen Jagdkollegen und an die nicht jagende Bevölkerung und macht deutlich: »Töten als Freizeitvergnügen ist ethisch nicht vertretbar«. weiter

Mit 16 machte er den Jagdschein, 37 Jahre lang ging er auf die Jagd. Dann hörte er von einem Tag auf den anderen mit dem Tiere töten auf. Freiheit für Tiere sprach mit dem Veterinär Prof. Dr. Rudolf Winkelmayer über seine Erfahrungen und die Gründe, warum er mit der Hobbyjagd Schluss gemacht hat. weiter

Nach § 2 des Tierschutzgesetzes gilt: Wer ein Tier hält, muss dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Und er darf die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßen Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Doch was bedeutet dies für die heutige Pferdehaltung? weiter

Die italienische Tierschutzorganisation Essere Animali dokumentierte in Milchviehbetrieben, die Grana Padano herstellen, schockierende Lebensbedingungen für Kühe und Kälber. Auch Gewalt durch Arbeiter gegenüber Tieren wurde dokumentiert. Grana Padano gehört neben Parmesan und Mozzarella zu den bekanntesten Käsesorten Italiens und ist der weltweit am meisten konsumierte Käse. weiter