Gequälte Ferkel erheben Verfassungsbeschwerde

22 Millionen männliche Ferkel reichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Sie klagen für ihr Recht auf Freiheit von Schmerzen und Leiden, das in der deutschen Rechtsordnung verankert ist und trotzdem immer noch missachtet wird. Immer noch ist die betäubungslose Kastration in Deutschland gängige Praxis, obwohl ihr Verbot bereits 2010 von der EU in der Brüsseler Erklärung beschlossen wurde. 2013 verabschiedete der Bundestag das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration - allerdings nicht sofort, sondern mit einer 6 Jahre dauernden Umstellungsfrist bis zum 1.1.2019. Danach wurde die Tierquälerei um zwei weitere Jahre verlängert. Im Namen der Tiere reichte die Tierrechtsorganisation PETA zusammen mit Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm am 19.11.2019 Verfassungsbeschwerde ein.

In der Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen: VR/28/2019/cz) werden als Beschwerdeführer aufgeführt:

1. die im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Betrieben mit Zuchtsauen und Betrieben mit Mastschweinen gehaltenen männlichen Schweine, die betäubungslos oder auf Grundlage der Ferkelbetäubungssachkundeverordnung chirurgisch kastriert werden, vertreten durch PETA Deutschland e.V.,

2. der Vorsitzende von PETA Deutschland Harald Ullmann,

3. die Hamburger Philosophin und Autorin Christine Ax,

4. Dr. Carsten Brensing, Biologe, Verhaltensforscher und Bestsellerautor ( Die Sprache der Tiere , Wie Tiere fühlen und denken ).

In der Verfassungsbeschwerde wird das Gesetz angegriffen, mit dem die betäubungslose Ferkelkastration um weitere zwei Jahre verlängert wurde, da auf diese Weise das Staatsziel Tierschutz verletzt wird.

Männliche Ferkel: Abtrennung der Hoden bei vollem Bewusstsein

Noch bevor sie acht Tage alt sind, wird männlichen Ferkeln die Haut über dem Hodensack aufgeschnitten, um die Hoden herauszudrücken. Anschließend werden die Samenstränge durch trennt oder abgerissen. Das alles passiert ohne Betäubung. Grund für die Kastration ist der bei lediglich drei bis fünf Prozent der männlichen Schweine auftretende so genannte Ebergeruch, der beim Erhitzen von Fleisch entstehen kann.

2013 hatte der Bundestag beschlossen, dass das Kastrieren von männlichen Ferkeln ohne Betäubung nach dem 31.12.2018 verboten sein sollte. In der Begründung des Regierungsentwurfs wurde ausgeführt: »Die Durchführung des Eingriffs ohne Betäubung ist für das Ferkel mit Schmerzen verbunden. Gemäß § 1 Satz 2 Tierschutzgesetz darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Inzwischen stehen mit der Durchführung des Eingriffs unter Narkose, der Immunokastration oder dem Verzicht auf die Kastration durch Ebermast verschiedene Alternativen zur betäubungslosen Kastration zur Verfügung.« Ein vernünftiger Grund, Ferkeln durch Verzicht auf eine Betäubung bei der chirurgischen Ferkelkastration Schmerzen zuzufügen, bestehe daher nicht mehr. (BT-Drs. 17/10572, S. 24)

Doch fünf Jahre später, kurz vor Inkrafttreten des Verbots, änderte die Große Koalition am 17.12.2018 das Tierschutzgesetz und verlängerte die Übergangsfrist bis zum 31.12.2020.

Hier setzt die Verfassungsbeschwerde an: Die Fristverlängerung der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel sowie die ab dem Jahr 2020 zugelassene Betäubung der Tiere durch Landwirte mit dem zweifelhaften Narkosegas Isofluran sind verfassungswidrig.

Unnötiges Tierleid berührt Menschenwürde

Die Kläger Harald Ullmann, die Philosophin Christine Ax und der Verhaltensforscher Dr. Carsten Brensing sehen sich in ihrer Menschenwürde gemäß Artikel 1 Grundgesetz (»Die Würde des Menschen ist unantastbar«) in Verbindung mit Artikel 20a Grundgesetz berührt - aufgrund ihres Fachwissens, ihres ethischen Verständnisses und ihrer beruflichen Tätigkeit. Denn Artikel 20a stattet den Schutz des einzelnen individuellen Tieres mit Verfassungsrang aus.

»Das Wissen um die Empfindungs- und Leidensfähigkeit des Tieres und das Mitgefühl mit seinem Leiden sind der Ausgangspunkt des ethischen Tierschutzes«, heißt es in der Verfassungsbeschwerde. »Die Achtung der menschlichen Würde bleibt unvollständig, solange nicht auch die Würde des Tieres bewahrt wird.« Und weiter: »Mindestens ist die Menschenwürde aber dann berührt, wenn die ethischen Grenzen der Behandlung von Tieren evident und systematisch überschritten werden und ein strafbewehrtes Verhalten generell durch einfaches Gesetz legalisiert wird.« Der Gesetzgeber sei zudem ohne Einschränkung an Artikel 20a Grundgesetz gebunden.

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»Was essen Veganer, wenn gegrillt wird?« Diese Frage wurde der britischen Köchin Katy Beskow während ihrer bisher fünfzehn Jahre als Veganerin unzählige Male gestellt. Die Antwort: »Wenn ihr euch von der Idee verabschiedet, dass Grillen und Fleisch (oder Fertiggerichte aus Fleisch­alternativen) untrennbar zusammengehören, steht euch eine neue Welt offen.« In ihrem neuen Kochbuch »Vegan vom Grill« zeigt Katy Beskow mit 70 kreativen und unkomplizierten Rezepten, dass fleischfrei Gegrilltes hervorragend schmeckt - nicht nur im Sommer, sondern das ganze Jahr über! Dazu zeigt Katy zahlreiche Tipps und Tricks - damit die Grillparty auch bei blutigen Grill-Anfängerinnen und -Anfängern gelingt. Ob Hauptgericht oder Dessert: »Vegan vom Grill« animiert, den Grill dieses Jahr richtig zum Einsatz kommen zu lassen!
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Laut § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) dürfen nur »natürliche Personen« das Ruhen der Jagd beantragen. Tier- und Naturschutzvereine oder Stiftungen konnten bisher das Ruhen der Jagd auf ihren Flächen nicht beantragen. Doch dies ist mit dem entscheidenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Eigentums) nicht vereinbar.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München macht in seinem grundlegenden Urteil vom 28.05.2020 »Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken« die Antragstellung auch für juristische Personen wie Vereine, Stiftungen oder GmbHs möglich. (VGH München, 19 B 19.1713 und 19 B 19.1715) weiter

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»Die einzige Antwort auf diese Art der Massentierhaltung ist der Verzicht auf ihre Produkte «
FREIHEIT FÜR TIERE sprach mit dem Schauspieler und bekannten Umweltschützer Hannes Jaenicke über die Recherchen zu seinem neuen Buch, warum er vor 40 Jahren zum Vegetarier wurde, warum er Hafermilch trinkt, über das Problem, dass immer noch zu viele Menschen schlecht informiert sind und was dagegen zu tun ist. weiter

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Mit 16 machte er den Jagdschein, 37 Jahre lang ging er auf die Jagd. Dann hörte er von einem Tag auf den anderen mit dem Tiere töten auf. Freiheit für Tiere sprach mit dem Veterinär Prof. Dr. Rudolf Winkelmayer über seine Erfahrungen und die Gründe, warum er mit der Hobbyjagd Schluss gemacht hat. weiter

Haben Sie sich schon einmal überlegt, welche Auswirkung unsere Ernährung, also das, was wir jeden Tag essen, auf die Gesundheit, auf Tiere und Natur, auf Böden und Grundwasser, auf die Artenvielfalt, auf die Regenwälder, auf Menschen in den ärmeren Ländern und auf das Klima hat? Sollten wir vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Umwelt- und Klimakatastrophe, welche unser aller Lebensgrundlagen bedroht, nicht viel mehr über diese Zusammenhänge wissen? weiter

FREIHEIT FÜR TIERE sprach mit Prof. Dr. Jan Wirsam, wie das Buch Die Vermessung der Ernährung mit Prof. Dr. Claus Leitzmann entstand, aus welchen Gründen die Wissenschaftler mit einigen Kollegen die Forschung über pflanzliche Ernährung so engagiert vorantreiben und warum in Deutschland mehr Hülsenfrüchte wie Linsen, Erbsen, Bohnen, Lupinen und Soja angebaut werden sollten. weiter

»Unsere Säugetiere verdienen mehr Beachtung; viel mehr, als ihnen gegenwärtig zuteil wird«, ist Prof. Dr. Josef H. Reichholf überzeugt. Sie brauchen neue Freunde! Solche zu gewinnen, ist das Hauptanliegen seines neuesten Buches »Stadt, Land, Fuchs: Das Leben der heimischen Säugetiere«. weiter

FREIHEIT FÜR TIERE sprach mit dem renommierten Zoologen über Wildtiere, Jäger, Massentierhaltung und was jeder Einzelne für wild lebende Tiere tun kann. weiter

Bisher kannte man die grausamen Stutenblut-Farmen in Argentininen, Urugay und China: Schwangeren Pferden wird dort literweise Blut abgezapft und an die Pharmaindustrie verkauft. Die Hormone der Stuten werden in der industriellen Schweinemast eingesetzt, um die Trächtigkeit der Sauen zu erhöhen und zu synchronisieren. Nachdem immer wieder über die grausamen Blutfarmen in Südamerika berichtet wurde, stoppten einige Pharmakonzerne den Import aus diesen Ländern - und wichen auf Islandponys aus. weiter

Nach § 2 des Tierschutzgesetzes gilt: Wer ein Tier hält, muss dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Und er darf die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßen Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen, vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Doch was bedeutet dies für die heutige Pferdehaltung? weiter

Die italienische Tierschutzorganisation Essere Animali dokumentierte in Milchviehbetrieben, die Grana Padano herstellen, schockierende Lebensbedingungen für Kühe und Kälber. Auch Gewalt durch Arbeiter gegenüber Tieren wurde dokumentiert. Grana Padano gehört neben Parmesan und Mozzarella zu den bekanntesten Käsesorten Italiens und ist der weltweit am meisten konsumierte Käse. weiter