Freiheit für Tiere
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Urteil: Grundstück in Rheinland-Pfalz jagdfrei

Ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz hat vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolgreich gegen die Jagd auf seinen eigenen Grundstücken geklagt: Die Flächen müssen zum Ende des Jagdjahres 2021/22 am 31.3.2022 zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken erklärt werden. (Verwaltungsgericht Koblenz, 19.4.2021, AZ 1 K 251/20.KO)

In Deutschland gibt es immer mehr jagdfreie

Grundstücke. · Bild: Zwangsbejagung ade

Tierfreunde legen Biotope für Wildtiere an - und hörten dann die Schüsse der Jäger

Die Tierfreunde besitzen im Norden von Rheinland-Pfalz einen Hof mit mehreren Grundstücksflächen, unter anderem Streuobstwiesen. Seit über 20 Jahren füttern sie ganzjährig Wildvögel und pflegen Nistkästen. Sie haben auf ihren
Grundstücken Biotope angelegt, allein in den Jahren 2018 und 2019 legten sie auf insgesamt 28.000 Quadratmetern Wildblumen­wiesen an. Rehkitze können hier ungestört aufwachsen. Umso mehr erschreckt es die Tierfreunde, wenn sie Schüsse hören.

Grundstückseigentümer stellen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen

Die Eheleute sind bereits seit 1986 überzeugte Vegetarier und lehnen das Töten von Tieren und somit auch die Jagd aus ethischen Gründen ab. Darum stellten sie bei der zuständigen unteren Jagdbehörde des Landkreises einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen. Die Tierfreunde begründeten ihren Antrag damit, sie könnten es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Tiere auf ihrem Grundstück von Treibern und Hunden gehetzt und von Jägern getötet würden. Den Tieren, die sich auf ihrem Grund und Boden aufhielten, sollte ein angstfreies Leben mit guten Lebensbedingungen zugestanden werden, ohne dass sie bei der Jagd getötet würden.

Am 11.7.2019 bekamen die Grundstückseigentümer von der Kreisverwaltung jedoch die Nachricht, dass der Antrag auf jagdrechtliche Befriedung abgelehnt wurde.

Nach Ablehnung des Antrags vom Landkreis Klage vor dem Verwaltungsgericht

Die Grundstücksbesitzer klagten gegen die Ablehnung ihres Antrags auf jagdrechtliche Befriedung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz - und bekamen Recht. Nach der mündlichen Verhandlung im März 2021 kam das Verwaltungsgericht zu folgendem Urteil: Der Bescheid der Kreisverwaltung wird aufgehoben. Die Grundstücke müssen zum Ablauf des Jagdjahres 2021/22, also am 31. März 2022, zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken erklärt werden.

Die Kläger haben ein Recht darauf, dass ihre Grundstücke jagdrechtlich befriedet werden

Die Begründung des Verwaltungsgerichts Koblenz: Die Kläger hätten ihre vegetarische Lebensweise und ihre ethischen Gründe und Argumente gegen die Jagd von Tieren glaubhaft dargelegt und das Gericht davon überzeugt, dass sie Treibjagden aus Gewissensgründen ablehnten. Das Bundesjagdgesetz erlaube zwar normalerweise die flächendeckende Bejagung aller zu einem Jagdbezirk gehörenden Grundflächen, weil die Tiere nicht vor Grundstücks­grenzen Halt machten. Es seien aber Ausnahmen möglich, wenn die Jagd - wie in diesem Fall - glaubhaft aus ethischen Gründen abgelehnt werde. Deshalb hätten die Kläger ein Recht darauf, dass ihre Grundstücke für jagdrechtlich befriedet erklärt werden.
Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz, 19.4.2021, AZ 1 K 251/20.KO

Zwangsbejagung verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 26.06.2012 im Verfahren »Herrmann gegen Bundesrepublik Deutschland« eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer, welche die Jagd nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen.

Das Verfahren betraf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers darüber, dass er die Jagd auf seinem Land dulden muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Der Gerichtshof befand insbesondere, dass diese Verpflichtung Grundstücksbesitzern in Deutschland, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt.

Damit folgte der Europäische Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das Jagdrecht in Frankreich (EGMR-Urteil vom 29. April 1999) und Luxemburg (EGMR-Urteil vom 10.07.2007) betrafen.

Die Deutsche Bundesregierung, der Jagdverband und weitere beteiligte Verbände hatten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sämtliche erdenklichen Allgemeinbelange (Pflicht zur Hege, die die Erhaltung eines artenreichen gesunden Wildbestandes, die Verhütung von durch wild lebende Tiere
verursachten Schäden, ...) vorgetragen. Das höchste europäische Gericht hat diese Belange allesamt gewürdigt und ist dennoch zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen.

Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.06.2012 wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Grundeigentümer, die ihr Grundstück jagdrechtlich befrieden wollen, können einen Antrag bei der zuständigen Unteren Jagdbehörde (Teil des Landratsamtes oder der Stadt) stellen und sich auf eine Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen bzw. aus Gewissensgründen berufen.

Leider hat der Gesetzgeber das Antragsverfahren sehr aufwändig gestaltet - offenbar mit dem Ziel, Grundstücksbesitzer abzuschrecken. Daher macht es Sinn, sich vorher gut zu informieren und wenn nötig einen fachkundigen Rechtsanwalt einzuschalten.

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Informationen: www.zwangsbejagung-ade.de